Statement zu den bekannt gewordenen Kürzungsplänen im BMFSFJ
April 2026
Mit großer Fassungslosigkeit nehmen wir die bekannt gewordenen massiven Kürzungs- und Streichungspläne im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Kenntnis.
Die vorliegenden Informationen deuten auf tiefgreifende Einschnitte bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien. Betroffen sind dabei insbesondere Menschen mit Behinderungen und Assistenzbedarf, geflüchtete Jugendliche, wohnungslose junge Menschen und Alleinerziehende. Der Paritätische Gesamtverband ordnet einige der Kürzungsvorschläge als offenen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention.
Wir in der Jugendbildungsstätte Kaubstraße, als langjährige Akteurin der politischen Jugendbildung und Jugendbeteiligung, warnen eindringlich vor den sozialen, demokratischen und menschenrechtlichen Folgen solcher Maßnahmen. Wer bei Teilhabe, Unterstützung und Schutz kürzt, spart nicht an „freiwilligen Leistungen“, sondern gefährdet grundlegende Rechte und reale Lebenschancen.
Wir sehen diesen menschenverachtenden Vorstoß als Kontinuität nationalsozialistischer Ideologien. Jedes Recht der Jugend- und Sozialhilfe wurde trotz des NS-Erbes von Sozialverbänden, Selbstorganisationen, Aktivist*innen und Betroffenen mühevoll erkämpft. Diese Errungenschaften werden nun flächendeckend zunichtegemacht.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Förderung, Schutz, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Familien mit Unterstützungsbedarf sind auf verlässliche Strukturen angewiesen. Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Selbstbestimmung, Assistenz und gleichberechtigte Teilhabe – verbrieft durch das Grundgesetz, die UN-Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention. Und die Gesellschaft? Sie hat ein Recht auf Kooperation, Demokratie und das Solidarprinzip.
Wenn individuelle Hilfen eingeschränkt, Zugänge erschwert und soziale Leistungen abgebaut werden, trifft das insbesondere diejenigen, die ohnehin mit strukturellen Barrieren konfrontiert sind. Das verschärft Ungleichheit, schwächt Vertrauen in den Sozialstaat und beschädigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Gerade politische Jugendbildung lebt von dem Anspruch, Demokratie erfahrbar zu machen: durch Beteiligung, Inklusion und Chancengerechtigkeit. Kürzungen in zentralen sozialen Bereichen senden das gegenteilige Signal.
Wir fordern Bundesministerin Karin Prien und das BMFSFJ auf, die diskutierten Kürzungspläne unverzüglich offenzulegen, zurückzunehmen und stattdessen gemeinsam mit Trägern, Verbänden und Betroffenen zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.
Soziale Rechte sind keine Verhandlungsmasse. Die Würde, Teilhabe und Zukunft von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen stehen nicht zur Disposition!